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Blog

Motion: Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis!

Motion: Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis!

Der Kanton Bern hat Kinder und Jugendliche in Haft genommen. Dies zeigt der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 26. Juni 2018 zur Administrativhaft im Asylbereich auf.

Der Regierungsrat soll das Kindswohl ab sofort stärker gewichten und auf die Administrativhaft von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien im Asylverfahren verzichten. Denn das Recht auf Freiheit des Kindes schliesst auch seine Eltern mit ein, damit die Einheit der Familie gewahrt werden kann. Zudem soll das Kindswohl im gesamten Prozess der Wegweisung (Ausschaffung) von minderjährigen Personen und ihren Familien im Zentrum stehen. Dies fordere ich in einer Motion:

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Beispielhafter Friedensprozess im Kanton Bern: Mein erstes Votum im Grossen Rat

Beispielhafter Friedensprozess im Kanton Bern: Mein erstes Votum im Grossen Rat

Oh ja, ich hatte ganz schön Herzklopfen! Aber es lief glücklicherweise alles glatt. In meinem ersten Votum im Grossen Rat durfte ich mich mit einem grossen staatspolitischen Geschäft auseinandersetzten: Der Jura-Frage. In einer Motion wurde gefordert, dass die garantierte Sitzzahl für den Berner Jura gesenkt werden soll. Die SP Fraktion war dagegen, und ich habe unsere Position mit ein paar einprägsamen Bildern dargelegt:

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Vorhang auf: Premiere im Grossen Rat

Vorhang auf: Premiere im Grossen Rat

Morgen Montag tagt das Parlament des Kantons Bern, der Grosse Rat. Es ist der Beginn einer neuen, vierjährigen Legislatur. Wie viele andere Neugewählte ist es meine erster Tag im Grossen Rat. Ich wurde im Vorfeld von der Quartierzeitung WabernSpiegel zu meinen politischen Prioritäten, meinen Gefühlen am Wahltag und meinem beruflichen Werdegang interviewt.

Das Foto wurde am Wahltag aufgenommen: Elisabeth Striffeler (SP Grossrätin Münsingen, Fraktionspräsidentin SP), Meret Schindler (SP Grossrätin Bern), Evi Allemann (Regierungsrätin), Luc Mentha (SP Grossrat Liebefeld), Tanja Bauer (SP Grossrätin Wabern) und Daniel Wildhaber (SP Grossrat Rubigen).

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Vielen herzlichen Dank für die Wahl in den Grossen Rat!

Vielen herzlichen Dank für die Wahl in den Grossen Rat!

Ich freue mich sehr über meine Wahl in den Grossen Rat des Kantons Bern!

Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung, das Vertrauen und die vielen Stimmen! Dank dem hervorragenden Ergebnis der SP im Wahlkreis Mittelland-Süd gewinnen wir einen Sitz hinzu. Und wegen diesem Sitzgewinn darf ich in der kommenden Legislatur im Grossen Rat politisieren.

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Wahlen im Kanton Bern: Zukunft statt Abbau

Wahlen im Kanton Bern: Zukunft statt Abbau

Am 25. März 2018 sind Grossrats- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern. In den letzten Jahrzehnten hat die Wahlbeteiligung stark nachgelassen. Vor vier Jahren gingen nur 1/3 der Stimmberechtigten an die Urne. Das ist sehr schade, denn auf kantonaler Ebene werden wichtige Entscheide gefällt, die uns alle betreffen. Ob Bildung oder Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohn- und Gewerberaum oder ein flächendeckendes Gesundheitssystem: Die kantonale Politik übt einen wichtigen Einfluss auf unser Leben. Hier fünf Themen, die mir besonders wichtig sind und für die ich mich im Grossen Rat engagieren möchte:

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Abstimmungen vom 4. März: Warten aufs Tram

Abstimmungen vom 4. März: Warten aufs Tram

Es gibt ein paar Fragen, auf die ich unterdessen routinemässig antworten kann: “Maaamaaa, was ist deine Lieblingsfarbe (Regenbogen), dein Lieblingstier (Wale), deine Lieblingszahl (7), dein Lieblingsessen (Lasagne), deine Lieblingsbeschäftigung (Zeitung lesen)?” Letzthin wurde ich aber mit einer neuen Frage überrascht: “Maaamaaa, was hattest du als Kind lieber? Bus oder Tram?”. 

Ich habe meinen Kindern erklärt, dass es in Krattigen, wo ich aufgewachsen bin, “nur” einen Bus gibt. Das tat ihnen sehr leid. "Nur einen Bus? Arme Mama!”. Ich habe die traurigen Kinder in den Arm genommen und ihnen erklärt, dass das für mich nicht schlimm war. Und dass es nicht überall die gleichen Verkehrsmittel braucht. Genau darum geht es im Kern bei der kantonalen Tramabstimmung: Das richtige Verkehrsmittel am richtigen Ort. Die Frage, was wir lieber haben, ist am 4. März 2018 die falsche. Vielmehr stellt sich die Frage, wie lange die Bevölkerung von Ostermundigen noch warten muss.

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Neu im Parlament: Darum bin ich hier

Neu im Parlament: Darum bin ich hier

Heute ist mein erster Tag im Könizer Parlament. Ich habe im Wahlkampf klar gesagt, was mir wichtig ist und wofür ich mich einsetzen will. Dafür habe ich von der Bevölkerung 3000 Stimmen erhalten und wurde ins Parlament gewählt. Als Parlamentarierin will ich nun zusammen mit anderen dafür sorgen, dass diese Themen auf die politische Agenda gelangen und auch Mehrheiten bekommen. Hier sind meine fünf Prioritäten. Und warum ich trotz vieler Anstrengungen top motiviert bin.

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Vielen Dank für die Wahl ins Könizer Parlament!

Vielen Dank für die Wahl ins Könizer Parlament!

Ich freue mich sehr über meine Wahl ins Könizer Parlament und mein gutes Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen! Vielen herzlichen Dank für die vielen Stimmen und das Vertrauen. Die SP bleibt stärkste Kraft im Parlament und macht mit Abstand am meisten Stimmen bei den Gemeinderatswahlen. Für die rotgrüne Wende im Gemeinderat reicht es nicht: Wir haben nach wie vor nur einen Sitz, genau wie die Grünen. Dafür haben wir mit Annemarie Berlinger-Staub das Gemeindepräsidium zurückerobert. Hier die Analyse der Wabernpost:

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Wohnen oder Gewerbe? Beides!

Wohnen oder Gewerbe? Beides!

Für lebendige Quartiere braucht es mehr bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum. So können neue, spannende Ideen umgesetzt werden. Dafür engagiere ich mich und freue mich über Ihre Stimme für Gemeinderat und Parlament bei den Könizer Gemeindewahlen am 24. September 2017.
Mehr zu einem guten Beispiel, wie Wohnen und Gewerbe zusammen funktionieren:

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Die Irrfahrt der Könizer SVP

Die Irrfahrt der Könizer SVP

Da reicht doch die SVP Beschwerde gegen den Könizer Gemeinderat ein - wegen steigenden Gebühren. Der neuste Akt eines irrwitzigen Trauerspiels. Denn in Köniz regiert seit den letzten Wahlen bekanntlich Mitte-Rechts, sowohl im Gemeinderat wie im Parlament. Endlich richtig sparen, ist denn auch das Motto der Legislatur.
Köniz muss aber eigentlich investieren. Wegen steigenden Schülerzahlen zum Beispiel in neuen Schul- und Tagesschulraum. Das führte in der Vergangenheit zu skurrilen Szenen.

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Köniz wird rot

Köniz wird rot

Während der heissen Phase der Gemeindewahlen 2017 hängen in Köniz rote Fensterplakate mit dem Hashtag #könizkannmehr. Sie zeigen: Ich wähle am 24. September SP. Denn nur so bleibt Köniz auch nach den Wahlen rot! Wieso SP wählen? Antworten und gute Gründe gibt es auf unserem SP Wahlblog:

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Wahlen Köniz: Gemeindepolitik beeinflusst unseren Alltag sichtbar und spürbar

Wahlen Köniz: Gemeindepolitik beeinflusst unseren Alltag sichtbar und spürbar

Am 24. September 2017 sind in Köniz Wahlen. Der Gemeinderat (Exekutive, 5 Sitze) und das Parlament (Legislative, 40 Sitze) werden neu besetzt. Darum sind wir von der SP Köniz unterwegs und sprechen mit Menschen. Was ich dabei immer wieder höre: “Ich interessiere mich nicht so für Gemeindepolitik. Mich interessiert das Thema Bildung, und da hat die Gemeinde ja nichts zu sagen.” Oder: “Mich interessieren halt eher soziale Themen, die werden ja auf nationaler und kantonaler Ebene bearbeitet.” Stimmt zwar - und trotzdem kann auf Gemeindeebene viel erreicht werden:

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Köniz braucht eine Tagesschul-Offensive - Jetzt!

Köniz braucht eine Tagesschul-Offensive - Jetzt!

In seiner Antwort auf die Petition “Pro Tagesschulen Köniz” vom 9. Juni 2017 unterstreicht der Gemeinderat die grosse Bedeutung der Könizer Tagesschulen für die Kinder und Familien. Er will aber keine zusätzlichen Massnahmen einleiten, um die Tagesschulen zu stärken. Dies bedauern wir vom Elternkomitee sehr. Die angekündigten Massnahmen sind Flickwerk und alles andere als die geforderte Offensive. Wir werden weiter aktiv bleiben und uns für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Tagesschulen einsetzen.

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Ja zum Asylsozialhilfekredit!

Ja zum Asylsozialhilfekredit!

Am 21. Mai kommt im Kanton Bern das Referendum zum Asylsozialhilfekredit zur Abstimmung. Das kantonale Parlament, der Grosse Rat, hatte dem Kredit am 13. September 2016 mit 90 zu 49 Stimmen zugestimmt. Die einen, weil es sozialpolitisch und ethisch richtig ist, die anderen weil der Kredit die günstigere Lösung darstellt. Nur die SVP sah das anders. Sie ergriff flugs das Referendum gegen den Entscheid. «Asyl» und «Sozialhilfe» in einem Wort – das war wohl einfach zu verlockend.

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Teurer Schnellschuss in der Schulraumplanung in Wabern

Teurer Schnellschuss in der Schulraumplanung in Wabern

Es ist unbestritten: Wabern wächst und braucht neuen Schul- und Tagesschulraum, und zwar schon für das Schuljahr 2018/2019. Nun hat der Könizer Gemeinderat aufgezeigt, wie er die Schulinfrastruktur an die aktuellen Herausforderungen anpassen will: Mit einem dreigeschossigen Neubau auf der Wiese vor dem Dorfschulhaus. Die Grünfläche müsste teilweise oder ganz aufgehoben werden. Da die Bauzeit aber zu lange dauert, bräuchte es für die Übergangsphase trotzdem Modulbauten. Dies erweckt den Eindruck, dass es sich beim Vorschlag des Gemeinderats um einen Schnellschuss handelt, der den Kindern und Wabern wenig bringt und für die Gemeinde erst noch teuer ist.
Erschienen in der Wabernpost, April 2017

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Vaterschaftsurlaub jetzt - für eine moderne Familienpolitik

Vaterschaftsurlaub jetzt - für eine moderne Familienpolitik

Am internationalen Frauentag machte IKEA von sich reden: Frischgebackene Väter erhalten ab 1. September 2017 bis zu 2 Monaten bezahlten Vaterschaftsurlaub. So könnten die Eltern ihre Verantwortung von Anfang an gemeinsam wahrnehmen und sich die Kinderbetreuungspflichten teilen, begründet IKEA diesen Schritt . Die Regelung ist für die Schweiz sehr grosszügig. Denn heute steht den Vätern bei der Geburt eines Kindes rechtlich einen einzigen freien Tag zu – gleich viel freie Zeit wie bei einem Wohnungswechsel. Und nur eine Handvoll grösserer Unternehmen bietet heute mehr als fünf Tage Vaterschaftsurlaub an.

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#esläuftverkehrt: Sparen auf dem Rücken von Kranken und Armutsbetroffenen

#esläuftverkehrt: Sparen auf dem Rücken von Kranken und Armutsbetroffenen

Die neuste Idee von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg trieb mir buchstäblich die Tränen in die Augen: Der Kanton Bern will bei unheilbar kranken Menschen Geld einsparen.

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Was wir von der französischen Debattenkultur lernen können

Was wir von der französischen Debattenkultur lernen können

Im Moment verfolge ich mit grossem Interesse die Vorwahlen der französischen Linken. Ich bin begeistert von der französischen Debattenkultur, die im Fernsehen zu bester Sendezeit ausgiebig Platz bekommt. Nach der Debatte zwischen den Kandidaten und der Kandidatin (auch in Frankreich bleibt für Gleichstellung in der Politik einiges zu tun) sind dann die Expertinnen und Experten dran: Sie analysieren stundenlang, kontrovers und mit sichtbarer Lust an der Diskussion. Diese Nachbesprechungen sind in meinen Augen die heimlichen Höhenpunkte der französischen Debattenkultur.

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Bezahlbar wohnen in Köniz: Heute bezahlen wir doppelt

Bezahlbar wohnen in Köniz: Heute bezahlen wir doppelt

Die Gegnerinnen und Gegner sprechen gerne von ihrem privaten Eigentum, wenn es um bezahlbares Wohnen geht, so auch im Bundartikel vom 18.1.2017. Wir sollten tatsächlich über Eigentum sprechen, und zwar über das gemeinsam finanzierte Eigentum der Gemeinde Köniz, oft auch Infrastruktur genannt.

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Tagesschulen in der Region Bern: Ausbauen und weiterentwickeln

Tagesschulen in der Region Bern: Ausbauen und weiterentwickeln

Die Tagesschulen in Bern und Köniz stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Sie sind sehr gut besucht, und haben dadurch oft Platzprobleme. Die Schwierigkeiten bei der Infrastruktur zeigen exemplarisch, dass Bildung und Betreuung heute noch klar getrennt werden. Zum Nachteil der Kinder.
Erschienen im Regiolinks, November 2016

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Hier gehts zum Blog:

Ja zu Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern!

2. März 2020 - 14:43

Mit 83 zu 66 Stimmen hat der Grosse Rat Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern angenommen! Nun muss die Regierung eine entsprechende Vorlage ausarbeiten, die dann e...

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Lösungen statt Neiddebatte für bezahlbare Wohnungen

10. Februar 2020 - 09:48

Alle Menschen müssen wohnen, dazu gibt es keine Alternative. Heute bezahlen wir aber oft zu viel und geben einen grossen Teil unseres Einkommens fürs Wohnen aus...

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