Wir haben einen Plan für den Kanton Bern
Nein zu Steuergeschenken an hochprofitable Unternehmen: Die Stimmbevölkerung des Kantons Bern hat die Steuergesetzrevision am 25. November 2018 mehrheitlich abgelehnt. Das ist ein Nein zu einer Politik, die Geschenke an einige wenige hochmobile und sehr vermögende Menschen macht und diese unter anderem mit Abbaumassnahmen in der Bildung, bei der Spitex, bei den Prämienverbilligungen und in der Bildung finanziert. Das ist keine zukunftsorientierte Politik. Um das zu ändern, haben wir einen Plan:
Zukunft statt Abbau
Erstaunlich sei es, schrieben die Zeitungen. Die Stimmbevölkerung des Kantons Bern lehnte am 25. November 2018 eine Steuersenkung für hochprofitable Unternehmen klar mit 53,6% ab. Und zwar flächendenkend und in allen Wahlkreisen, mit Ausnahme von Obersimmental-Saanen. Es gab keinen Stadt-Land-Graben. Das Berner Stimmvolk war einmal mehr nicht bereit, den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter anzuheizen. Bereits bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III war die Ablehnung im Kanton Bern so hoch wie sonst in keinem anderen Kanton. Denn der Steuerwettbewerb schadet dem Flächenkanton Bern und der Bevölkerung im In- und Ausland.
Ich war darüber nicht erstaunt – aber erleichtert. Während des Abstimmungskampfes habe ich auf der Strasse und in den sozialen Medien mit vielen Menschen über die Steuerpolitik des Kantons gesprochen. Mein Eindruck war, dass viele Menschen aus der Bevölkerung die Nase voll haben von Steuergeschenken einerseits und Abbaumassnamen auf Kosten der Bildung, der Spitex, der Gesundheit, des Sozialen und den Prämenverbilligungen andererseits.
Was nun? Der bürgerlich dominierte Regierungsrat gab offen zu, dass er keine Plan B hat. Wir von der SP aber haben eine Plan für den Kanton Bern. Wenn wir eine positive Dynamik im Kanton Bern entfachen wollen, dann müssen wir in ein gutes öffentliches Angebot, leistungsfähige Infrastrukturen und eine hohe Lebensqualität der Bevölkerung investieren. Das nützt auch den Unternehmen, die mit ihren Gewinnsteuern einen fairen Beitrag dazu leisten sollen.
Darum wollten wir die Abbaumassnahmen in der Novembersession des Grossen Rats rückgängig machen, welche im November 2017 beschlossen wurden um die Steuersenkungen an Unternehmen zu finanzieren. Wir fanden aber keine Mehrheiten im bürgerlich dominierten Grossen Rat. Weder bei den Löhnen der Lehrpersonen, noch bei den Prämienverbilligungen, bei der Spitex oder beim Personalabbau in der Verwaltung wollten die Bürgerlichen und Mitte-Parteien (FDP, BDP, SVP, EDU, GLP) von ihrer harten Position abweichen.
Wir wollen, dass der Kanton wieder mehr in die Spitex investiert und die Kostenabwälzung auf die Bevölkerung abmildert. Wir wollen die Prämenverbilligungen erhöhen. Wir bekämpfen den Abbau bei der Sozialhilfe. Wir wollen aber auch die unterdurchschnittlichen Löhne der Angestellten, zum Beispiel der Lehrkräfte, verbessern. Wir wollen eine echte Familienpolitik und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir wollen eine gute und zukunftsorientierte Infrastruktur im Kanton Bern.
Die Mitte-Parteien und die Bürgerlichen machten sich in der Grossratsdebatte hörbar Sorgen, dass der Kanton Bern im kantonalen Steuerwettbewerb Nachteile erleiden wird. Dabei verkennen sie, dass der Steuerwettbewerb die Ursache des Probelms ist, und nicht die Lösung. Politikerinnen und Politker aus allen Lagern müssten sich endlich zusammenschliessen und national einfordern, dass der Steuerwettbewerb eingedämmt wird.
Auch hier haben wir einen Plan. Die SP arbeitet an einer Volksinitiative gegen das Steuerdumping, damit die Steuern schweizweit harmonisiert werden. Der Startschuss dazu erfolgt am Parteitag der SP Schweiz vom 1. und 2. Dezember. Ich freue mich sehr auf diesen Parteitag und berichte an dieser Stelle gerne davon. Und danach gilt es, auch Bürgerliche und Politikerinnen und Politiker der Mitte-Parteien von diesem Anliege zu überzeugen.
