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Werden Kita-Plätze in Köniz teurer?

In Ontario, Österreich, Japan oder im Start-up-Mekka Berlin gibt es kostenlose Kinderbetreuung. Leider sind wir im Kanton Bern noch nicht soweit, obwohl eine moderne Familienpolitik eine wichtige Alternative zum Steuerwettbewerb darstellen würde. Der bürgerlich dominierte Regierungsrat hat die Chance verpasst, die aktuell diskutierte Umstellung auf Betreuungsgutscheine so zu gestalten, dass der Kanton Bern einen Schritt weiterkommt und Kinderbetreuung erschwinglicher wird. Schlimmer noch: Mit der Umstellung auf die Betreuungsgutscheine könnten die Preise in Zukunft sogar steigen und die Qualität sinken. Die Gemeinde Köniz will nach Bern eine der ersten Gemeinden sein, die das neue System umsetzt. Was bedeutet dies konkret für die Könizer Familien? Cathrine Liechti (JUSO-Parlamentarierin) und ich haben dem Könizer Gemeinderat dazu ein paar Fragen gestellt. Denn laut bisher bekannten Informationen haben die Gemeinden einigen Handlungsspielraum. Diesen möchten wir in Köniz zugunsten der Familien, der Qualität in den Kitas und guten Arbeitsbedingungen nutzen.

Gratis Kitas für alle

In einem vielbeachteten Blick-Artikel forderte Kolumnistin, Ökonomin und SRF-Moderatorin Patricia Laeri kürzlich gratis Kitas für alle. Sie zeigt in einem sehr spannenden Text auf, wieso dies absolut notwendig und für alle ein Gewinn wäre. Einerseits argumentiert sie, dass gerade die frühen Jahre im Leben der Kinder entscheidend für ihre Entwicklung seien. Kitas sind schliesslich nichts anderes als Bildungseinrichtungen und Bildung sei in der Schweiz traditionnel gratis. Andererseits zeigt sie auf, dass gratis-Kitas die Erwerbsbeteiligung der Eltern verbessern, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Steuereinnahmen erhöhen. 

Die Idee ist nicht neu und wird akutell in Kanada, genauer in Ontario, umgesetzt. Auch Österreich, Japan oder das Start-up-Mekka Berlin würden kostenlose Kinderbetreuung kennen, so Laeri. Und auch Kärnten sei auf dem Weg, kostenlose Kinderbetreuung einzuführen. Dort habe man sich sogar zum Ziel gesetzt, der kinderfreundlichste Ort Europas zu werden. Das ist die zukunftsgerichtete Politik, die ich mir für den Kanton Bern vorstelle! 

Der Kanton Bern als Kinderfreundlichster Ort der Schweiz?

Leider sind wir hier aber noch nicht soweit, obwohl eine moderne Familienpolitik eine wichtige Alternative zum Steuerwettbewerb darstellen würde. Der bürgerlich dominierte Regierungsrat hat die Chance verpasst, die aktuell diskutierte Umstellung auf Betreuungsgutscheine so zu gestalten, dass der Kanton Bern einen Schritt weiterkommt und zumindest alle anspruchsberechtigten Eltern neu eine Betreuungsgutschein erhalten würden. Es sollen nämlich keine zusätzlichen Mittel in die Kinderbetreuung fliessen. Und damit bleiben die Preise auch im Kanton Bern sehr hoch. Aktuell liegt der Vollkostentarif zwischen 120 und 180 Franken (oder mehr!) pro Tag und Kind. Diesen müssen Eltern bezahlen, die keinen subventionierten Platz oder in der Zukunft eben keinen Betreuungsgutschein erhalten. Es wird schnell klar, dass sich arbeiten so nicht für alle lohnt. 

Schlimmer noch: Mit der Umstellung auf die Betreuungsgutscheine könnten die Preise in Zukunft sogar steigen und die Qualität sinken, wie der Bund in diesem Artikel aufzeigt! Denn der Kanton will, soweit heute bekannt, keine Ausbildungs- und Risikopauschalen mehr bezahlen und auf die Einführung eines Maximaltarifs verzichten. 

Betreuungsgutscheine für alle anspruchsberechtigten Eltern aus Köniz?

Die Stadt Bern hat das Betreuungssystem bereits vor Jahren eingeführt. Nun zieht Köniz nach, obwohl der Kanton die definitive Verordnung noch nicht publiziert hat. Anscheindend sind die Vorbereitungen für die Umstellung auf Betreuungsgutscheine bereits weit fortgeschritten und das neue System soll bereits im August 2019 gelten. Was bedeutet dies konrekt für die Könizer Familien?

Cathrine Liechti (JUSO-Parlamentarierin) und ich haben dem Gemeinderat dazu ein paar Fragen gestellt. Laut bisher bekannten Informationen haben die Gemeinden nämlich einigen Handlungsspielraum. Diesen möchten wir  zugunsten der Familien, der Qualität in den Kitas und den Arbeitsbedingungen nutzen.

Unsere Fragen an den Gemeinderat: 
  1. Plant der Gemeinderat tatsächlich, die Betreuungsgutscheine bereits im August 2019 einzuführen?

  2. Laut bisher bekannten Informationen können die Gemeinden beschliessen, ob sie die Betreuungsgutscheine kontingentieren wollen oder nicht. Will der Gemeinderat die Betreuungsgutscheine in Köniz kontingentieren? Wenn ja, weshalb?

  3. Würden bei einer Kontingentierung alle anspruchsberechtigten Eltern in Köniz einen Betreuungsgutschein erhalten? Wenn nein, weshalb nicht?

  4. Bisher erhielten Betriebe für die Ausbildung der Lernenden Fachperson Betreuung Kind eine Ausbildungspauschale vom Kanton. Nun soll diese Pauschale vom Kanton wegfallen. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die Kitas weiterhin genügend Lernende ausbilden?

  5. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass Praktikantinnen und Praktikanten in Kitas nicht als günstige Arbeitskräfte genutzt werden, sondern dass auch genügend Lehrstellen angeboten werden? Wäre eine Regelung möglich, dass pro Praktikumsstelle mindestens, eine Lehrstelle Fachfrau Betreuung angeboten wird?

  6. Faktisch ist eine Auslastung der Kita-Plätze von 100% nicht möglich, da es immer Schwankungen in der Auslastung gibt. Bisher hat der Kanton den Kitas eine Risikopauschale ab einer Auslastung von 95% der Plätze entrichtet. Neu soll sie gestrichen werden. Wie kann der Gemeinderat einen Preisanstieg für Kitaplätze oder einen Qualitätsnachlass durch Überbelegung verhindern, wenn die bestehende Risikopauschale des Kantons wegfällt?

  7. Welche Möglichkeiten hätte der Gemeinderat, um im neuen System eine Risikopauschale an die Kitas zu entrichten?

  8. Kann der Gemeinderat im neuen System eine Tarifobergrenze und/oder -Untergrenze festlegen? Ist dies vorgesehen? Und wenn ja, wie wäre dies aus Sicht des Gemeinderats auszugestalten?

  9. Plant der Gemeinderat weitere Massnahmen, um steigenden Preise für die Eltern zu verhindern und die Qualität, Löhne und Arbeitsbedingungen in den Kitas zu sichern? Wenn ja, welche Massnahmen kann er sich vorstellen?

  10. Wie wird die Gemeinde die Qualitätssicherung in den Kitas sicherstellen? Wird es ein Bewilligungsverfahren und eine Aufsicht für die Kitas durch die Gemeinde geben?

Wir haben die Fragen am 21. Januar 2019 im Parlament Köniz eigereicht und sind gespannt auf die Antwort, die wohl im Frühling 2019 vorliegen wird. 


Weiterer Blog-Beitrag zum Thema:

Für eine moderne Familienpolitik im Kanton Bern 

Zusammen mit den SP-Grossrätinnen Sandra Roulet und Maurane Riesen habe ich eine Motion für eine Elternzeit im Kanton Bern eingereicht. Wir fordern vom Regierungsrat, auf kantonaler Ebene eine Elternzeit einzuführen. Dabei soll er sich am Modell der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKKF) orientieren. Mehr dazu: 

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Hier gehts zum Blog:

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