Ja zum Asylsozialhilfekredit!
Am 21. Mai kommt im Kanton Bern das Referendum zum Asylsozialhilfekredit zur Abstimmung. Das kantonale Parlament, der Grosse Rat, hatte dem Kredit am 13. September 2016 mit 90 zu 49 Stimmen zugestimmt. Die einen, weil es sozialpolitisch und ethisch richtig ist, die anderen weil der Kredit die günstigere Lösung darstellt. Nur die SVP sah das anders. Sie ergriff flugs das Referendum gegen den Entscheid. «Asyl» und «Sozialhilfe» in einem Wort – das war wohl einfach zu verlockend.
Damit ist die Bühne für die SVP vorbereitet. Es gehe um «Raubrittertum an den Berner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern» (Erich Hess), Luxuslösungen für Asylsuchende und überhaupt gehe es nicht um Kinder. Doch genau darum geht es.
Der Asylsozialhilfekredit ist notwendig, weil die Bundespauschale, die der Kanton für die Unterbringung von Asylsuchenden erhält, für eine kindergerechte Betreuung nicht ausreicht. Ein Grossteil des Kredits ist denn auch für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden bestimmt. Daneben dient der Kredit auch zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und für die Bezahlung von Sicherheitskosten.
458 unbegleitete minderjährige Asylsuchende wohnen im Kanton Bern. Die Kinder im Alter zwischen 1 und 17 Jahren leben ohne Eltern in der Schweiz. Basierend auf der Kinderrechtskonvention bietet der Kanton Bern eine spezialisierte Unterbringung und Betreuung an. Das ist kein Luxus – das ist dringend notwendig.
Der Asylsozialhilfekredit ist ein erstes Puzzleteil. Denn für die Integration der unbegleiteten Minderjährigen braucht es noch viel mehr: Zum Beispiel mehr interkulturelle Begegnungen durch Projekte wie aktuell im Zieglerspital in Bern durch Freiwilligenarbeit entstehen. Auch dafür braucht es Mittel und Ressourcen. Oder das Projekt «Speak out», in dem unbegleitete, jugendliche Asylsuchende selbst zu Wort kommen.
Denn die Kinderrechtskonvention sieht weit mehr vor als eine kindgerechte Unterbringung – sie garantiert allen Kindern fundamentale Rechte und Teilhabe an der Gesellschaft. Egal welchen Aufenthaltsstatus diese Kinder haben. Darum sage ich am 21. Mai Ja zum Asylsozialhilfekredit.