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#esläuftverkehrt: Sparen auf dem Rücken von Kranken und Armutsbetroffenen

Die neuste Idee von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg trieb mir buchstäblich die Tränen in die Augen: Der Kanton Bern will bei unheilbar kranken Menschen Geld einsparen.

Heute sei die Versorgung gerade bei Menschen mit unstillbaren Schmerzen oder bei Menschen, die wegen ihres Leidens unter schweren Angstattacken litten, nicht ausreichend, sagt Annamaria Müller vom Berner Spitalamt gegenüber der Zeitung Der Bund. Solche Schwerkranke müssten heute oft im Spital versorgt werden und würden häufig auch dort sterben. Mit einem neuen Projekt für ambulante Palliativpflege wollte der Kanton Bern gewährleisten, dass diese Menschen im Heim oder Zuhause sterben können. Und genau dieses Projekt will Regierungsrat Schnegg jetzt stoppen, obwohl alles andere als klar ist, ob damit in irgendeiner Weise Geld gespart wird. Vermutlich wäre die ambulante Pflege sogar günstiger. Sicher ist, dass es für die betroffenen Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegerinnen und Pfleger schwerwiegende Auswirkungen hat. Das ist verkehrt! Und es zeigt auf erschreckende Weise, wie weit gewisse Politikerinnen und Politiker heute bereit sind, zu gehen.

Denn diese folgenschwere Sparidee ist kein Einzelfall. Genauso ungeniessbar und ebenfalls aus der Küche Schnegg: Bei der geplanten Revision des Sozialhilfegesetzes soll erneut bei der Sozialhilfe und damit bei besonders verletzlichen Gruppen gespart werden. Dabei liegen die Leistungen der Sozialhilfe im Kanton Bern schon heute unter den Schweizweit anerkannten SKOS-Richtlinien. Auch das: verkehrt!

Wieso eigentlich muss so unbedingt gespart werden, obwohl der Kanton Jahr für Jahr Überschüsse schreibt? Auch da läuft etwas verkehrt, denn wir wissen doch alle genau, das kluge öffentliche Ausgaben der beste Schutz und die nachhaltigste Antwort auf Armut sind und erst noch Wertschöpfung generieren. Drei konkrete Beispiele auf Gemeindeebene: Tagesschulen erhöhen die Erwerbsquote bei den Eltern, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ermöglicht eine effiziente Mobilität und die Förderung von gemeinnützigen Wohnungsbau verhindert Spekulation auf dem Wohnungsmarkt.  Investieren in Schulhausanlagen und in qualitativ gute Tagesschulen, den öffentlichen Verkehr ausbauen, Quartierzentren fördern und genügend bezahlbaren Wohnraum bauen. So sieht eine Politik aus, die die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Steuervermeidung von Vermögende. Das ist die Politik, für die ich mich in Köniz und darüber hinaus einsetzen will. Denn nur mit einer sozialen und fortschrittlichen Politik können wir gemeinsam eine positive gesellschaftliche Dynamik auslösen.

#esläuftverkehrt: Kundgebung „Armut lässt sich nicht wegsparen.“ 6. Juni 2017, 16 Uhr auf dem Rathausplatz in Bern. Mehr Informationen: www.verkehrt.ch

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