Die Irrfahrt der Könizer SVP

Da reicht doch die SVP Beschwerde gegen den Könizer Gemeinderat ein – wegen steigenden Gebühren. Der neuste Akt eines irrwitzigen Trauerspiels. Denn in Köniz regiert seit den letzten Wahlen bekanntlich Mitte-Rechts, sowohl im Gemeinderat wie im Parlament. Endlich richtig sparen, ist denn auch das Motto der Legislatur. Köniz muss aber eigentlich investieren. Wegen steigenden Schülerzahlen zum Beispiel in neuen Schul- und Tagesschulraum. Das führte in der Vergangenheit zu skurrilen Szenen.

So musste der SVP-Gemeindepräsident Ueli Studer im Frühling 2016 dem Parlament erklären, dass es nichts mehr zu sparen gäbe. Vor einem Jahr schlug der mitte-rechts Gemeinderat dem Parlament dann sogar eine Steuererhöhung vor. Die mitte-rechts-Mehrheit lehnte klar ab, obwohl der Gemeinderat die Steuererhöhung als zwingend erachtete. Zünglein an der Waage spielt die GLP.

Nun steigen in der Folge also die Gebühren für die Miete von Sportanlagen und Schulraumen. Da bin ich klar dagegen. Nur kommt jetzt die gleiche SVP, die zuvor sparen wollte, und gebart sich als Retterin in der Not, indem sie Beschwerde gegen den eigenen Gemeinderat einlegt. Eine finanzpolitische Irrfahrt.

Wohin die blinde Doktrin des Sparens führt, zeigt ein Blick auf die kantonale Ebene. Seit eine rechts-bürgerliche Mehrheit in der Regierung das sagen hat, wird rücksichtslos gespart – auf Kosten der Schwächsten.

Sparen oder investieren – das ist hier die Frage. Wer keine steigenden Gebühren will, wählt am 24. September SP. Zukunft statt Abbau.  

Die SVP reicht Beschwerde gegen den Könizer Gemeinderat ein: Hier gehts zum Artikel in der Berner Zeitung.