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Das Märchen des trägen Bären

Das Märchen des trägen Bären

Der Kanton Bern sei zu wenig dynamisch, meint der Regierungsrat. Es brauche eine Steuersenkung für die gewinnverwöhntesten Unternehmen des Kantons. Damit erzählt er das Märchen des trägen Bären weiter, dem Beine gemacht werden müssen. Der Berner Bär ist nicht träge, sondern geschwächt von den vielen kantonalen Abbauprogrammen. Mit der Steuergesetzrevision liefert der Regierungsrat den Bären nun ans Messer. In diesem Beitrag formuliere ich zwei wichtige Grundsätze, damit es dem Berner Bär und mit ihm der Bevölkerung des Kantons in Zukunft gut gehen kann. Und erkläre, warum die Stimmberechtigten am 25. November Nein zur kantonalen Steuergesetzrevision stimmten sollten. Photo by Scott Webb on Unsplash

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Motion: Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis!

Motion: Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis!

Der Kanton Bern hat Kinder und Jugendliche in Haft genommen. Dies zeigt der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 26. Juni 2018 zur Administrativhaft im Asylbereich auf. Der Regierungsrat soll das Kindswohl ab sofort stärker gewichten und auf die Administrativhaft von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien im Asylverfahren verzichten. Denn das Recht auf Freiheit des Kindes schliesst auch seine Eltern mit ein, damit die Einheit der Familie gewahrt werden kann. Zudem soll das Kindswohl im gesamten Prozess der Wegweisung (Ausschaffung) von minderjährigen Personen und ihren Familien im Zentrum stehen. Dies fordere ich in einer Motion:

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Beispielhafter Friedensprozess im Kanton Bern: Mein erstes Votum im Grossen Rat

Beispielhafter Friedensprozess im Kanton Bern: Mein erstes Votum im Grossen Rat

Oh ja, ich hatte ganz schön Herzklopfen! Aber es lief glücklicherweise alles glatt. In meinem ersten Votum im Grossen Rat durfte ich mich mit einem grossen staatspolitischen Geschäft auseinandersetzten: Der Jura-Frage. In einer Motion wurde gefordert, dass die garantierte Sitzzahl für den Berner Jura gesenkt werden soll. Die SP Fraktion war dagegen, und ich habe unsere Position mit ein paar einprägsamen Bildern dargelegt:

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Lösungen statt Neiddebatte für bezahlbare Wohnungen

10. Februar 2020 - 09:48

Alle Menschen müssen wohnen, dazu gibt es keine Alternative. Heute bezahlen wir aber oft zu viel und geben einen grossen Teil unseres Einkommens fürs Wohnen aus...

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Wie schützt der Kanton Bern Frauen und Mädchen im Asylbereich vor Gewalt?

25. November 2019 - 15:28

Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dieser Tag ist bitter nötig, weil Gewalt an Frauen in der Schweiz und weltweit zu oft verharmlost und t...

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